|
Gruppe 3
Deutsche Rüstungsexporte - Deals im Namen der Nation
Vortrag und Diskussion mit Rolf Röhrig (Gegenstandpunkt)
| Ort | Holbornsche Haus |
|---|
| Zeit | 10.02.2015 19:30-22:00h |
|---|
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Geschäft floriert, die staatliche Genehmigungspraxis auch. Einige kritische Zeitgenossen haben sich einmal den Reim darauf gemacht, dass das blühende Geschäft mit Tötungsgerät eigentlich nur hinter dem Rücken einer friedliebenden Demokratie stattfinden kann. Übersehen haben sie dabei, dass dieser Industriezweig gar keinem verbotenen Gewerbe nachgeht, im Gegenteil, er existiert überhaupt nur durch und für den Staat, der ihr Monopolauftraggeber und -abnehmer ist. Andere friedensbewegte Gemüter haben sich die Existenz einer Rüstungsindustrie in einer dem Frieden verpflichteten Nation damit erklären wollen, dass die Politik der Arbeitsplätze wegen vor der Rüstungslobby einknickt und nur deswegen in die Produktion von Waffen einwilligt, die sie nicht braucht. Wäre allerdings mit der gelieferten Ware übhaupt kein politischer Nutzen verbunden, hätte sie freilich jeden anderen Industriezweig gerade so gut im Namen der Arbeitsplätze mit Etatgeldern bestücken können.
Solche kritisch gemeinten Töne gegenüber Rüstung und Rüstungsexporten sind aus der bundesdeutschen Öffentlichkeit so gut wie verschwunden. Stattdessen hat die Debatte anlässlich des gewaltsamen Vorgehens des "Islamischen Staates" (IS) eine ganz andere Richtung genommen: Reichen Schutzwesten für Kurden angesichts der Feuerkraft des IS aus? Soll man Waffen in den Irak liefern, wenn sie dort leicht "in falsche Hände" geraten? Ist die Bundeswehr überhaupt für eine aktive Rolle in solchen Konflikten gerüstet? So wird um Menge und Qualität, um richtige und falsche Adressen von Rüstungsexporten gestritten. Ihre Zwecke dagegen sind so sehr gebilligt, dass sie außerhalb der Diskussion stehen und in wenige griffige Formeln passen.
•"Nothilfe": Ist die Verhinderung von Blutvergießen und Elend in Kobane wirklich die Zielsetzung eines Staates, der Asylsuchende in ihrem Elend festnageln und Syrienflüchtlingen die Lebensmittelhilfe drastisch kürzen lässt? Der dem Blutbad gegen die Muslimbrüder in Ägypten oder gegen die Assad-treue Bevölkerung in Syrien alles andere als einen Aufruf zur "Nothilfe" entnimmt?
•"deutsche Sicherheitsinteressen": Worin bestehen diese Interessen, die viele Flugstunden von Berlin entfernt von Afrika über den arabischen Raum bis zum Hindukusch reichen? Warum werden andere Staaten darüber offenbar gar nicht immer froh, so dass diese weit jenseits der eigenen Grenze stationierten Interessen gegen Einsprüche Dritter gewaltsam gesichert werden müssen?
•"gewachsene deutsche Verantwortung": Wer hat nach dieser neuen deutschen Rolle eigentlich gerufen, vom deutschen Bundespräsidenten einmal abgesehen? Warum schlägt sich diese beanspruchte Verantwortung für den Rest der Welt nicht in einer umfassenden "Welthungerhilfe" nieder, sondern in einer Stärkung des Gewaltapparats und einer Neuaufstellung der Bundeswehr?
|
