ASTA der FU Berlin

Fragen an die protestierenden und streikenden Studierenden

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Liebe Studierende! Zunächst einmal: Respekt! Wer neben dem Leistungsdruck der Universität oder der harten Lohnarbeit noch darüber nachdenkt, dass mit der Wirklichkeit irgend etwas faul ist und wer dann noch die Kraft aufbringt, diese Zustände öffentlich zu thematisieren, dem gilt unsere ganze Sympathie. Studierende waren immer ein Motor für unser Land. Sie sind unsere Zukunft. An Forschung und Lehre, angehenden und fertigen Akademikern darf nicht gespart werden. Standort und Wettbewerbsfähigkeit sind in Gefahr. Wo kämen wir denn hin, wenn andere Länder besser sind als wir? Einige Nachfragen hätten wir allerdings trotzdem noch. 1. Ihr klagt ein, dass die Einsparungen in der universitären Bildung nicht euren Interessen entsprechen. Um diesem Interesse Geltung zu verschaffen, bedient ihr euch u.a. dem Mittel der Meinungsfreiheit (viele von euch wollen mit den Politikern reden). Viele von euch wollen über Alternativen, überVerbesserungsvorschläge sprechen. Da fällt uns schon einmal eine Frage ein: Meint ihr etwa, dass die Regierenden bei dem, was sie gerade mit euch vorhaben, nicht nachgedacht haben? Hat der Finanzminister beim Offiziersskat gegen den Bildungsminister gewonnen? Oder hat letzterer beim Streichholzziehen den kürzeren gezogen?! Meint ihr wirklich, dass man sie jetzt nur auf den richtigen Weg führen müsse? Da stellt sich uns eine weitere Frage: Habt ihr jemals miterlebt, dass die Politik sich von einleuchtenden, vernünftigen Argumenten hat leiten lassen? Wir finden beispielsweise das Anliegen der hessener Studierenden, die harten Studiengebühren abzuwehren, sehr vernünftig. Solche Einschränkungen der materiellen Lebensverhältnisse sind nicht angenehm. Es ist absolut nicht vernünftig, statt einen netten Urlaub in der Sonne zu verbringen Gebühren an die hessische Landesregierung zu zahlen. Bisher hat die hessische Regierung von ihrem Vorhaben aber nicht Abstand genommen. Eines kann man dem schon entnehmen: Um das Wohl der Studierenden scheint es hier nicht zu gehen. Aber zurück zur Ausgangsfrage. Meint ihr nicht auch, dass das meinungsfreiheitliche Gespräch mit den Regierenden ganz offensichtlich kein adäquates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen ist? Wozu sollten die demokratischen Inhaber der Staatsgewalt dem denn auch entsprechen? Sie haben es doch eigentlich gar nicht nötig. Wenn sie genug von euch haben, dann sagen sie einfach: “Vielen Dank! Das war eine sehr interessante Debatte, aber der Sachzwang! Tut uns leid. Schön, dass Sie da waren!” Wenn ihr dann nicht geht oder beginnt, eurem Interesse praktisch auf die Füße zu helfen, was wird dann wohl passieren? Richtig, ihr bekommt die Grenzen der Meinungsfreiheit zu spüren: Man kann zur Regierung fast alles sagen, was man will. Man kann patriotisch “Hurra” rufen, aber auch richtig schimpfen, solange das alles keine praktische Konsequenz hat. Diese behält sich der demokratische Souverän, der ja auch die Meinungsfreiheit gewährt, dann bitte immer noch selbst vor! Wo kämen wir denn hin, wenn die Menschen ihre Lebensplanung gemeinsam in die Hände nehmen, ohne sich von anderen vorschreiben zu lassen, wie das geht!? (1) Wie man die Grenzen der Meinungsfreiheit dann zu spüren bekommt, wisst ihr selbst. Dafür gibt’s das Strafgesetzbuch, die Staatsanwaltschaft und die für letztere arbeitenden Hilfsbeamten, die, wenn’s drauf ankommt, nicht zimperlich sind und den Gummiknüppel ganz locker sitzen haben. Noch einmal die Frage: Wieso sollten solche – im Zweifel also sehr “potenten” Menschen – denn auf euer Begehr hören, wenn ihr nichts als Worte, wenn auch sehr richtige Argumente, auf der Tasche habt? 2. Ihr meint, dass euer Anliegen ein sehr wichtiges ist. Bildung ist die Zukunft des Landes, nicht wahr? Wenn dem wirklich so ist, warum seid ihr so bescheiden? Wieso dann nicht gleich noch 20 Universitäten und 50 Schulen zusätzlich fordern? Und BAföG in Höhe von 1500 Euro/Monat für alle hier Lebenden, egal ob deutscher Staatsbürgerschaft oder nicht? Bildung nützt doch dem Land, ist seine Zukunft! Wieso dann nicht noch den Numerus clausus abschaffen? Warum sollen Menschen nach der Schule denn explizit von Bildung ausgeschlossen sein, wenn Bildung doch so bestimmend sein soll für unser Gemeinwesen? Ist die Bildung der Universität vielleicht doch nur für eine bestimmte Anzahl von Menschen geschaffen? Und warum ist das so? Scheinen Bildung und Wissenschaft nicht vielmehr eine rein funktionale Rolle für andere Interessen zu spielen? Anders gesagt: Meint ihr wirklich, dass die Bildungsinstitutionen Schule und Universität für euch da sind? Warum gibt´s dann eine Schulpflicht? Oder bezieht ihr euch in dem Protest vielleicht doch auf euer Eigeninteresse, welches ein schönes Studium und ein angenehmes Lebens drum herum einschließt? Wieso sagt ihr das dann nicht? Die Studierenden in Hessen, die sich gegen übelst harte Studiengebühren wehren, machen’s vor! Wieso müsst ihr immer so tun, als wäre euer Tun auch noch nützlich für das Gemeinwesen, deren (Volks)Vertreter euch doch nichts als schaden wollen? Ist es denn nicht ein Gebot der Vernunft, harte materielle Einschnitte im eigenen Leben zu verhindern bzw. die Ursachen für solche Einschnitte zu erkennen und zu beseitigen? Wenn dieses Eigeninteresse nicht gewährt wird, obwohl die Mittel dafür da sind, dann ist das kein vernichtendes Urteil über euch, sondern über das in BILD, Rundfunk, Fernsehen und Kirche gepriesene Gemeinwesen! 3. Ihr meint nun, das wäre alles zu utopisch? Wieso relativiert ihr eure Interessen denn an bestehenden Zuständen? Nochmal: Wenn man ständig gezwungen wird, sein Interesse zu relativieren: Ist das nicht ein vernichtendes Urteil über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse? Sind die materiellen Güter wirklich so begrenzt, um ein angenehmes Lernen ohne den Leistungsdruck des – euphemistisch so genannten – Wettbewerbs (besser: der knallharten Konkurrenz) zu verhindern? Ohne die Nervenzusammenbrüche und Ängste in Prüfungssituationen? Ohne die Tabletten u.a. Drogen, die man ständig schmeißt oder raucht, damit man den Druck wenigstens abmildern kann? (2) Wollt ihr wirklich weiterhin das auszubildende Menschenmaterial für die ökonomischen Protagonisten an einem xbeliebigen Standort sein? Wobei ja noch überhaupt nicht klar ist, ob ihr mit eurer Bildung sozial teilhaben, also einen Beruf ausüben könnt! Ihr habt lediglich die Chance! Eine Chance bedeutet aber längst keine materielle Sicherheit. Akademiker mit Sozialhilfe oder schlechten Jobs soll es ja auch geben, munkelt man. Meint ihr, dass diese Verhältnisse, welche die immer wieder angeführten “Sachzwänge” hervorbringen, die euch das Leben so schwer machen, nicht grundlegend veränderbar sind? Es sind doch von Menschen gemachte Verhältnisse. Es ist banal, aber: Was Menschen tun, kann verhindert oder verändert werden, im Gegensatz zu Erdbeben oder Vulkanausbrüchen. Für solche Veränderungen – selbst in kleinen Schritten – sind die Regierenden bestimmt keine Partner, sondern Gegner! Um die zugunsten unserer Interessen in eine Richtung zu schieben, braucht es aber etwas anderes als Gespräche und Demonstrationen. Es braucht materiellen Druck. Oder habt ihr etwa einen erfolgreichen Studierendenprotest in den letzten Jahren erlebt, der die Verantwortlichen mit Worten überzeugte und seine Interessen durchsetzen konnte? Wir nicht. Anmerkungen (1) Dem möglichen Einwand, dass es Demonstrationsfreiheit gibt, lässt sich entgegnen, dass diese an die gleichen Grenzen wie die Meinungsfreiheit stößt. Demonstrieren heißt ja nicht: Veränderung. Sondern durch die Gegend latschen und dann wieder nach Hause gehen. Ein Blick ins Versammlungsgesetz genügt, dann wisst ihr, woran ihr seid! (2) Nichts gegen einen genüsslichen Drogenkonsum! Weitere Literatur: Prof. Dr. Freerk Huisken “Über die Funktionalisierung der Wissenschaft für Staats- und Geldmacht”