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Gruppe 3
Ordnung schaffen in Jugoslawien
Der Krieg im Kosovo ist vorbei. Durch eine UN-Resolution ist das Gebiet, um das es schon im Rambouillet ging, völkerrechtlich korrekt unter die Aufsicht der KFOR-Truppen gestellt worden. Und eines ist klar – „Das Ende des Krieges bedeutet keinesfalls ein Ende der Gewalt.“ (SZ, 30.6.99)
In der Tat: Der Nationalismus, der überhaupt erst zum Krieg im Kosovo geführt hat, treibt seine Blüten. Da werden Häuser angezündet, deren Bewohner angeblich mit dem Feind kollaboriert haben und deshalb auch Feinde sind; Leute aus verschiedenen Wohnvierteln bekriegen und erschießen sich wegen ihres Nationalismus – weil die einen dort geboren worden sind und die anderen vor Jahren Zugezogene aus dem der feindlichen Staatsmacht unterstehenden Staatsgebiet sind.
Doch hat die Gewalt noch einen anderen Seite. Das weiß auch der britische Außenminister Cook: „Wir brauchen eine funktionierende zivile Polizei im Kosovo und ein wirkliches System von Recht und Gesetz. Die zivile Seite muß Anschluß finden an die militärische, die im Kosovo bereits funktioniert.“ (SZ, 1.7.99) Es braucht möglichst schnell eine neue politische Gewalt, die dafür sorgt, daß die Eigentumsordnung samt Freiheit und Gleichheit Einzug hält, um eine autorisierte, patentierte und menschengemäße – weil menschenrechtliche – Herrschaft als Ersatz für das alte ‘Regime’ zu ermöglichen. Dafür wird auch einiges getan: „Spätestens am Donnerstag morgen sollten erste mobile Gerichtsteams einsatzbereit sein.“ (SZ, 30.6.99) Unterstützt werden die mobilen Gerichtsteams durch die geplanten 2000 UN-Polizisten. Es darf eben nur eine Gewalt geben, und die muß mit erlesener Gewalt eingerichtet werden – Souveränität. Was das den Menschen nutzt, ist dabei keine Frage, nämlich nichts.
Während im Kosovo Gewaltiges für den Frieden getan wird, fängt es an anderer Stelle des Hexenkessels Balkan auch schon wieder zu brodeln an. In Montenegro und Wojwodina melden sich bereits die ersten separatistischen und besorgten Stimmen. Man befürchtet, der ‘Betonkopf’ aus Belgrad könne versuchen, in Montenegro – eine Teilrepublik der Bundesrepublik Jugoslawien, die den Anspruch des Gewaltmonopols des jugoslawischen Staats nicht anerkennt – zu putschen. Ein sich zuständig fühlender Ansprechpartner für die Probleme Montenegros wurde in NATO-Generalsekretär Solana dann auch gleich gefunden, der Montenegro den nötigen Schutz vor Jugoslawien zusicherte: „Die Allianz werde ein Vorgehen Milosevics in der Teilrepublik nicht dulden.“ (SZ, 3./4.7.99) Doch eines wurde seitens der USA auch gleich klargestellt: Eine Trennung Montenegros von Serbien ist mit ihnen nicht zu haben. „Vielmehr solle es vorerst ein demokratisches Gegengewicht zu Serbien bilden.“ (SZ, 3./4.7.99)
Man darf gespannt sein, welche Maßnahmen für die Ordnung im Balkan noch nötig werden.
Was im Kosovo abging und um was es da ging, soll dieses kleine Heftchen klären. Dann wird vielleicht auch die aktuelle Fortsetzung dieses Konfliktes ein wenig verständlicher.
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